Vorläufige Sicherungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Alexander Schmidt, Stefan Uhlemann, Sebastian Horbank, Stephan Liske, Justin Höft, Falko Schmidt,Dario KLISANIC – wegen Anlagebetruges

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Berlin, 10548 Berlin, Aktenzeichen 243 Js 715/15, u.a. gegen

wegen Anlagebetruges, wurden aufgrund der bestehenden Beschlagnahmebeschlüsse und dinglichen Arreste, erlassen durch das AG Tiergarten im o.g. Verfahren, die nachfolgend aufgeführten Vermögenswerte vorläufig gesichert, um Vermögensverschiebungen zu verhindern.

Durch die Tatverdächtigen SCHMIDT und UHLEMANN wurde mittels eines Vertriebssystems lanciert, dass SCHMIDT mit der fiktiven Firma BerlinInvest die getätigten Einlagen innerhalb von 4 Wochen verdoppeln könne. Zur Einzahlung der Anlagegelder wurden die Konten, die unter Nr. 1-3 der unten genannten Vermögenswerte genannt werden, verwendet.

Bitte beachten Sie, dass Sie als Tatverletzter selbst aktiv werden müssen.

Eine bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft reicht nicht aus!!!

Auf die von der Staatsanwaltschaft Berlin vorläufig gesicherten Vermögenswerte können Sie lediglich im Wege der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung Zugriff nehmen.

Voraussetzung für jegliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist, dass Sie einen vollstreckbaren zivilrechtlichen Titel gegen den Schuldner (Rechtsinhaber der unten genannten Vermögenswerte) erwirken. Als solche kommen u.a. Urteile, Vergleiche oder auch ein notarielles Schuldanerkenntnis in Betracht. Ausreichend ist auch als vorläufig vollstreckbarer Titel ein dinglicher Arrest gem. §§ 916 ff. ZPO.

Auf der Grundlage eines solchen Titels können Sie in das bereits durch die Staatsanwaltschaft vorläufig gesicherte Vermögen die Zwangsvollstreckung betreiben.

Das in der Zwangsvollstreckung herrschende Prioritätsprinzip gemäß § 804 Abs. 3 ZPO gilt auch in diesem Verfahren ohne Einschränkung. Dies bedeutet, dass das durch eine frühere Pfändung begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, das durch eine spätere Pfändung begründet wird. Eine Besonderheit ergibt sich jedoch aus §§ 111 g / h StPO. Sie eröffnen ausschließlich den Tatverletzten nach durchgeführter Zwangsvollstreckung die Möglichkeit, in die Rangposition des Staates (der Staatsanwaltschaft) einzutreten.

Hierzu ist es erforderlich, dass Sie nach vollzogener Pfändung gem. §§ 111g / h StPO beim zuständigen Gericht (AG Tiergarten) den Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung stellen. Mit der gerichtlichen Zulassung der Zwangsvollstreckung treten Sie in die Rangposition der Staatsanwaltschaft ein.

Stellen mehrere Tatverletzte den Zulassungsantrag, so findet nunmehr wiederum § 804 Abs. 3 ZPO Anwendung mit der Konsequenz, dass das frühere begründete Pfandrecht demjenigen vorgeht, das durch eine spätere Pfändung begründet wurde.

Da nicht absehbar ist, wie lange das Gericht die Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird den Personen, die sich durch die Taten der o.g. Personen als verletzt betrachten und ihren Anspruch zivilrechtlich einfordern wollen, dringend empfohlen, umgehend tätig zu werden. Eine Rechtsberatung kann durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungsbeamten nicht gegeben werden.

Sie – als Geschädigte- können Hilfe und Unterstützung durch Opferhilfeeinrichtungen wie „weißer Ring e.V.“ oder „Opferhilfe Berlin e.V.“ erhalten.

Aufstellung der gesicherten Vermögenswerte: